Jugendschutz Vorwand gegen Datenschutz ? Update 22.02.26

Ergänzung: Vor allen Dingen muß man sich einfach mal klar machen: Die Social Media Betreiber sind ja schon lange verantwortlich dafür, strafbare diskriminierende rassistische und andere Posts ZEITNAH zu löschen. Das nutzen die ja auch üppig aus. Insbesondere die oft ahnungslosen " Prüfer " bei TikTok oder und davor/dahintergeschaltete KI sperren lieber öfter als zuzulassen. Konsequenz: Viele Fehlentscheidungen / Einsprüche von Nutzern. Bis hin zu offensichtlich beliebigen Sperrungen von ganzen Accounts. Denn auch Anschwärzen zählt. Wenn aber diese sozialen Medien so streng überwacht werden, wovor soll denn nun das Kind unter 16 noch geschützt werden ?

Denn was seit zig Wochen an Ideen und Forderungen alleine nur von CDU Funktionären bis hin zur Spitze der CDU herumgeistern, sprich geäußert wurden, lassen nichts Gutes vermuten. Also nichts Gutes für die einheimischen Bürger Deutschlands, und die Deutsche Wirtschaft hat wohl auch keinen Grund zur Freude. Heute soll es aber quasi rückwirkend um den Ministerpräsidenten Daniel Günter gehen, Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein. Er hatte so markante Aussagen zum Thema Social Media in der Sendung von Markus Lanz vom 7. Januar 2026 getätigt, das NIUS, das Nachrichtenportal um Herrn Reichelt Klage erhob, die letztlich abgeschmettert wurde vom Gericht, sondern auch massive Interpretationsdebatten.

Neben dem Inhalt war auch die Frage im Raum, ob Herr Günter eigentlich privat oder als Ministerpräsident anwesend war. Während das ZDF in einer Presseerklärung sagte, alle Gäste wären als Repräsentant eingeladen, wenn diese bei der Aufzählung der Sendung stände sah es das Gericht anders. Bevor wir uns aus der Originalsendung seine Aussagen nochmal ansehen, erst einmal vorab: Markus Lanz hatte in der Sendung nachgefragt, was er denn privat dazu denke, die Antwort von Herrn Günter ganz klar: Ich sitze hier nicht als Privatperson, sondern als Ministerpräsident. Eine der Themen der Sendung war die Perspektive der CDU für 2026.

Nun erst einmal zu seinen Aussagen, die egal als wer getätigt wurden, danach beleuchten wir den Effekt nach der Umsetzung und das plötzliche Verhalten anderer Parteien zu diesem Thema, die vorher ganz still waren. Wir steigen in die Diskussion ein, wo Herr Günter als Einstieg in die Thematik, Einfluß der USA auf Deutschland mit Megakonzernen, erklärt, das wir (damit meint er wohl Deutschland) über die Techkonzerne und Social Media die deutsche Bevölkerung infiltieren. Schleswig – Holstein hätte deshalb eine Abkehr von allen Microsoft Produkten gemacht, er sei das einzige Land wohl weltweit, das alles von Landesbehörden entfernt hat, das mit diesen Techkonzernen verbunden ist, damit das Bundesland von denen nicht mehr infiltriert werden.

Er würde nur noch Open Source machen. Er würde eine Werbetour in Deutschland und Europa dafür machen. Wie schön, dann werden die Behördenarbeiten noch langsamer. Aber weiter. Jetzt wird es heiss. Wir würden zulassen, das 10 – 14 jährige von Social Media infiltriert werden (wohl sein Lieblingswort). Er bejaht die Frage des Social Media Verbotes unter 16 wie in Australien. Das müsse in Europa kommen und gleichzeitig eine Regulierung der Techkonzerne. Er fordert eine Digitalabgabe, um traditionelle Medien zu unterstützen. Er meint die sogenannten Qualitäts-/Staats-/GEZ – Medien. Wie gut die sind, haben wir gerade vorgestern wieder mit dem gefakten KI Bericht im ZDF gesehen, wo jetzt die Programmchefin gehen mußte.

Die langjährige Abfindung und Pension sollen wir dann wohl mit der Digitalabgabe finanzieren. Weiter … 3 % der Deutschen hätten Vertrauen zu sozialen Medien. In den USA würden 66 % die Infos hauptsächlich daraus beziehen, ergänzt Lanz. Günter weiter: Selbst im Deutschen Bundestag sitzen Abgeordnete die würden sich so einen Quatsch angucken. Und merken nicht das auch bestimmte Medien darauf einsteigen. Viele Medien würden sich inzwischen auch an den sozialen Medien orientieren, indem sie selbst politische Agitation betreiben, nicht mehr Journalismus machen. (Ob sich da die ab und zu in der Kritik stehende stellvertr. Spiegel Chefredakteurin Amann angesprochen fühlt ?)

Wenn die Koalition in eine Schieflage gekommen sei, hatte das immer etwas damit zu tun, das sich Politik von manchen Medien beeinflussen lassen die ihre eigenen politischen Ziele – Lanz unterbricht und wirft den Namen Gersdorf in den Raum. Günter erklärt, wer denn gegen diese Frau geschossen habe: NIUS und solche Portale. Und es gäbe Abgeordnete, die solche Portale lesen, die sowas teilweise auch weiterschicken würden, in WhatsApp Gruppen verteilen. Wir (Wer ist eigentlich wir?) müssen aufwachen und erkennen das das unsere Gegner und Feinde von Demokratie sind, und wenn wir uns nicht zusammenreissen und uns nicht mit zivilrechtliche Organisationen zusammenschließen.

um uns gegen solche Exzesse zu wehren werden wir unsere Demokratie in den nächsten 10 Jahren nicht wiedererkennen. Lanz fasst zusammen, wegen der Wichtigkeit im Wortlaut: „ Was sie jetzt gerade sagen, wir müssen das regulieren, wir müssen es notfalls zensieren und im Extremfall sogar verbieten. „ Günter darauf: Ja. Günter dann nach einer Pause weiter: Social Media darf bis 16 jährigen nicht mehr zugänglich gemacht werden. Da brauchen wir Zusammenarbeit mit Unternehmen ähnlich wie in Australien, um unsere Jugend zu schützen. Vor Desinformation, vor sexuellen Übergriffen. Alle zivilen Organisationen müssten sich auch zur Demokratie bekennen (auch die Antifa ?)

Ach nee die nicht weil die Linken sind ja im Bundestag als Demokratiepartei, hatte ich vergessen. Es brauche in den Medien eine Diskussion über die Qualitätskriterien die erfüllt sein müßten bei dieser starken Einflußnahme der Medien. Denn wir haben ja die Presse- und Meinungsfreiheit. Er stellt infrage, ob eine 2. Quelle noch geprüft würde und alle Journalisten wahrhaft berichten würden und nicht nur Meinungsmache machen. Wenn er sich NIUS Artikel ansehe über seine Person, würde in der Regel nix stimmen darin. Es wäre vollkommen faktenfrei an dieser Stelle. Aber die würden auftreten als wäre das in Sachen Meinungsfreiheit etwas, was man sagen darf. Es ist falsch, wenn man das so hinnimmt. Die Politik müsse erkennen, wer es nicht gut meint.

(Das war übrigens ein Streitpunkt vor Gericht, war diese Aussage auf NIUS bezogen oder allgemein gesagt, ich habe dazu eine klare Meinung). Lanz relativiert dann doch: Ja, zugespitzte Berichterstattung, aber die harten Fakten würden häufig stimmen. Die Frage sei die Interpretation und der Kontext, in dem der Text auftaucht, und was man ggf. wegläßt. Ein guter Einwand eines anwesenden China Experten, Herr Geiges: Er wirft ein, das am Ende dann fast alles zensiert würde und wer überhaupt die Befugnis hätte, zu entscheiden. Dazu kann ich schonmal sagen, wer entscheidet das denn bei TikTok, Facebook, Google und Co. Eine Firma in Hamburg mit Mitarbeitern, die offensichtlich in Rechtssprechung und Gesetze keine Ausbildung haben.

Bei google erst einmal ein Roboter, bei Facebook weiß ich nicht. Frau Amann wirft ein, das könne man ändern wenn die Qualitätsmedien an sich arbeiten würden und zeigen würden, das sie die besseren seien. Sie hat damit Recht nur das Wort Qualitätsmedien stimmt häufig nicht mehr. Schauen wir jetzt mal auf andere Parteien. Plötzlich hat die SPD das Thema für sich erkannt; damit ein SPD Touch in dieses Thema kommt, wollen die für alle unter 14 jährige die Sperr haben, behaupten aber gleichzeitig, wie in Australien. Und auch Özdemir redet von diesem Thema er wolle wissen, wer im Netz was von sich gibt, wer welche Posts und Kommentare abgibt.

Aber was bedeutet das in Sachen Datenschutz ? Den gibt es im Internet nicht mehr. Denn wie soll das denn funktionieren ? Das geht doch nur über einen Ausweis, den sie wahrscheinlich über eine Legitimationsfirma geprüft bekommen und dann den Zugang freischalten. Damit werden nicht nur ihre Daten verbreitet, sondern alle diejenigen, den der Staat dann großzügig freischalten, können nicht nur alle Posts verfolgt werden. Der weitere Sinn besteht natürlich daran, verfolgen zu können, welche Videos und Personen sie aufrufen und ansehen. DAS ist gewollt, eine Kontrolle im Netz unter dem Vorwand des Jugendschutzes. Denn wenn das so wichtig wäre wie es jetzt künstlich hochstiliziert wird, warum wird alles seit 2008 hingenommen.

Wo alles begann und jetzt nach 18 Jahren !!! muß plötzlich eine Kontrolle her. Ich kann das genau sagen und das ist meine unerschütterliche feste Meinung: Seit dem Zeitalter des bezahlbaren Handys hat quasi jeder Bundesbürger ein Handy, auch schon im Kindesalter. Diese gemeinen Dinger werden aber auch überall mitgenommen und Dinge aufgenommen, die keiner wissen soll, insbesondere auch parteipolitisch. Und diese gemeinen Bürger verbreiten das in den sozialen Medien und dann erfahren das viele, das geht ja gar nicht. Und natürlich arbeiten freie Journalisten und Portale auch so, JEDER, auch Herr Günter, weiß ganz genau was durch solche freien Journalisten und Medien alles aufgedeckt wurde und wird.

Das passt den Parteien und auch anderen Verbänden rein gar nicht. Dumm aber, das zur Pressearbeit Stand heute KEIN Presseausweis notwendig ist, sondern ggf. lediglich Pressearbeit nachgewiesen werden muß. Aber Gesetze lassen sich ja ändern. Und zur weiteren Wahrheit gehört dazu, das sich manche Politiker unliebsam äußern oder eventuell strafrechtlich zumindest bedenkliche Dinge leisten aber dafür gelobt werden wollen sich aber wundern, warum manche Bürger ausrasten. Da werden Abermilliarden für Maskendeals, Maut und anderen Mist verpulvert und der Bürger soll dazu klatschen. Da sollen die Bürger Zahnbehandlungen selber bezahlen aber Milliarden Steuergeldern wandern als Geschenk in die Ukraine. Dafür sollen wir Beifall klatschen ?

Und natürlich soll die Austauschplattform für die blaue Partei beschnitten werden, die in den sozialen Medien stark sind. Zugriffszahlen auf deren Postings zeigen ja das Interesse daran. Vielleicht sollten manche Politiker lieber mal einen ärztlichen Rat einholen. Wer kritisiert, kommt auf die „ Schwarze Liste „. Ein noch größeres Problem ist, daß dann z. B. die Antifa, die gerne Daten an anderen Personen freigibt, leichter an Aussagen derer herankommt, wenn die Namen im Chat mit z. B. Parteinamen verglichen werden. Damit werden viele Bürger keine Kommentare mehr abgeben – aber das ist ja gewollt.

Ich hätte da noch eine Verständnisfrage: Wenn jeder nur noch mit seinem Klarnamen posten oder Videos senden kann, gilt das eigentlich auch für die Hunderten von Fake – Accounts im Internet bei TikTok und Co, womit der Verfassungsschutz stimmungs-und meinungsmachend manipulativ eingreift, um ggf. Bürger zu relevanten Aussagen und Kommentaren zu verleiten, die dann verfolgt werden ? China läßt bald grüßen !!!