Kommunalfinanzen, Digitalisierung und Bürokratieabbau

Hildburghausen [ENA] Kommunalfinanzen, Digitalisierung und Bürokratieabbau +++ Landrat Sven Gregor will zentrale Anliegen aus dem Landkreis mit zur Landrätekonferenz nehmen +++ Mitgliederversammlung des Gemeinde- und Städtebundes Thüringen des Kreisverbandes Hildburghausen setzt auf gemeinsame Lösungen für die kommunale Zukunft +++ Wie bleiben Städte, Gemeinden und Landkreise handlungsfähig?

Wie bleiben Städte, Gemeinden und Landkreise trotz angespannter Haushaltslagen, zunehmender bürokratischer Anforderungen und wachsender Aufgaben handlungsfähig? Mit diesen Fragen beschäftigten sich zwölf Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie kommunale Vertreter bei der Mitgliederversammlung des Gemeinde- und Städtebundes Thüringen e. V. (GStB) des Kreisverbandes Hildburghausen am Montag im Rathaus der Gemeinde Straufhain in Streufdorf. Im Mittelpunkt standen die Kommunalfinanzen, die Digitalisierung der Verwaltung, der Bürokratieabbau und die Stärkung der interkommunalen Zusammenarbeit. Die Ergebnisse und Anliegen aus dem Austausch nimmt Landrat Sven Gregor mit zur Landrätekonferenz am 29. und 30. Oktober in Nordhausen.

Kommunen brauchen verlässliche finanzielle Spielräume

Dort sollen die Herausforderungen der kommunalen Ebene und mögliche Lösungsansätze auch über die Grenzen des Landkreises Hildburghausen hinaus diskutiert werden. Eröffnet wurde die Versammlung durch Christopher Other, Bürgermeister der Stadt Heldburg und Vorsitzender des GStB-Kreisverbandes Hildburghausen. Er unterstrich die Rolle des Verbandes als Bindeglied zwischen den Kommunen und der Landespolitik: „Wir verstehen uns als Sprachrohr zur Landespolitik und wollen die Interessen unserer Städte und Gemeinden breitgefächert vertreten.“ Aktuelle Einblicke in die Landespolitik gab Dr. Carsten Rieder, Geschäftsführer des Gemeinde- und Städtebundes Thüringen.

Anschließend beleuchtete Markus Steinmeier, Finanzreferent und stellvertretender Geschäftsführer des Verbandes, die angespannte Situation der Kommunalfinanzen. Dabei wurde deutlich, dass die finanziellen Herausforderungen längst keine einzelne Kommune mehr betreffen. Steigende Ausgaben, begrenzte Handlungsspielräume und die Auswirkungen globaler Krisen erschweren die Haushaltsplanung. Zugleich müssen Städte und Gemeinden ihre Pflichtaufgaben erfüllen und notwendige Investitionen ermöglichen. Landrat Sven Gregor betonte, dass die finanzielle Lage der Kommunen auch bei der Aufstellung des Kreishaushalts berücksichtigt werden müsse.

Als ehemaliger Bürgermeister kenne er die Herausforderungen der Städte und Gemeinden aus eigener Erfahrung. „Alle Zuweisungen können nicht einfach in die Kreisumlage übergehen. Das kann ich als ehemaliger Bürgermeister gut nachvollziehen. Bei der Aufstellung des Haushalts habe ich deshalb immer wieder ein Auge darauf, weil ich weiß, wie groß die Herausforderungen vor Ort sein können“, erklärte Gregor. Die schwierige Haushaltslage werde zusätzlich durch die Auswirkungen internationaler Krisen verschärft. Gleichzeitig müssten Kommunen Einsparungen vornehmen, ohne dabei notwendige Aufgaben und Leistungen aus dem Blick zu verlieren.

Digitalisierung und Bürokratieabbau

Die Frage, wie die finanzielle Handlungsfähigkeit der kommunalen Ebene langfristig gesichert werden kann, gehört deshalb zu den zentralen Themen, die der Landrat in die anstehende Konferenz einbringen wird. Ein weiterer Schwerpunkt der Diskussion war die Digitalisierung der Verwaltung. Einigkeit bestand darin, dass digitale Angebote und Verwaltungsprozesse weiterentwickelt werden müssen. Entscheidend sei jedoch, dass die Umsetzung den tatsächlichen Möglichkeiten der Kommunen Rechnung trägt. Insbesondere kleinere Städte und Gemeinden stehen dabei vor großen Herausforderungen:

Nicht überall sind die personellen, technischen und finanziellen Voraussetzungen gleichermaßen vorhanden. Deshalb stellt sich die Frage, wie Kommunen unterstützt werden können, die bei der Digitalisierung bislang nicht im gleichen Umfang vorangekommen sind. Auch die Leistungsfähigkeit der Kommunalen Informationsverarbeitung Thüringen (KIV) sowie die praktische Umsetzung digitaler Verwaltungsleistungen wurden thematisiert. Digitalisierung müsse Verwaltungsabläufe tatsächlich erleichtern und dürfe nicht zu zusätzlichen Belastungen führen. Eng damit verbunden ist der Bürokratieabbau. Häufige Gesetzesänderungen und komplexe Vorgaben erschweren es den Kommunen, ihre Aufgaben effizient zu erfüllen.

Zugleich müssen politische Entscheidungen und gesetzliche Regelungen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern verständlich vermittelt werden. Die kommunalen Vertreter machten deutlich, dass diese Aufgabe zunehmend schwieriger wird, wenn sich rechtliche Grundlagen und Zuständigkeiten fortlaufend verändern. Für die Landrätekonferenz ergibt sich daraus die Frage, wie Gesetzgebung, Verwaltungsmodernisierung und Bürokratieabbau so gestaltet werden können, dass die Kommunen wieder mehr Zeit für ihre eigentlichen Aufgaben gewinnen.

Gemeinsame Herausforderungen

Neben den finanziellen und organisatorischen Rahmenbedingungen spielte auch der Fachkräftemangel eine wichtige Rolle. Landrat Sven Gregor verwies darauf, dass sich die personellen Engpässe in seiner jetzigen Funktion noch einmal aus einer anderen Perspektive zeigten. Gerade kleinere Gemeinden müssten häufig zahlreiche Fachbereiche mit wenigen Beschäftigten abdecken. Falle eine einzelne Fachkraft aus, könne dies unmittelbare Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit der gesamten Verwaltung haben. Umso wichtiger sei es, die Zusammenarbeit zwischen den Kommunen weiter auszubauen. Arbeitsgemeinschaften und Zweckverbände böten Möglichkeiten, Aufgaben gemeinsam zu bewältigen, Fachwissen zu bündeln und vorhandene Ressourcen effizienter einzusetzen.

Gregor hob die Bedeutung des direkten Austauschs mit dem Gemeinde- und Städtebund hervor. Neben der fachlichen Diskussion sei es wichtig, Herausforderungen offen anzusprechen und gemeinsam tragfähige Lösungsansätze zu entwickeln. „Wir müssen alle gemeinsam Lösungen voranbringen. Und das gelingt am besten, wenn wir nicht nur mit Problemen arbeiten, sondern schon Lösungsansätze im Gepäck haben“, fasste der Landrat den Anspruch an die weitere Zusammenarbeit zusammen.

Anliegen in die Landrätekonferenz einrbingen

Es wurde deutlich, dass die Herausforderungen der Städte, Gemeinden und Landkreise eng miteinander verbunden sind. Angespannte Kommunalfinanzen, fehlende personelle Kapazitäten, steigende bürokratische Anforderungen und die Digitalisierung lassen sich nicht isoliert betrachten. Gefragt sind verlässliche Rahmenbedingungen, praktikable Lösungen und eine enge Zusammenarbeit auf kommunaler und Landesebene. Landrat Sven Gregor wird diese Themen bei der Landrätekonferenz am 29. und 30. Oktober in Nordhausen aufgreifen. Ziel ist es, die Perspektiven der Kommunen aus dem Landkreis Hildburghausen in den überregionalen Austausch einzubringen und Ansätze zu unterstützen, die die Handlungsfähigkeit der kommunalen Ebene langfristig stärken.