Mercosur Teil 3 – Wie geht es weiter ? Update 02.03.26

Update 2: Na, wer hätte das gedacht ? Ich. Was schert es eine EU Kommissionspräsidentin, was da irgendwelche Europaabgeordnete beschliessen, von wegen Überprüfung des Abkommens ? Geht ja gar nicht. Das kann sie besser und erklärte, das Abkommen werde vorläufig in Kürze zur Anwendung kommen, bis die Prüfung abgeschlossen ist. Iss klar, bis dahin vergeht eine lange Zeit, und wer will das denn nach 1 -2 Jahren Laufzeit wieder abschalten. NIEMAND. Rein vorgegaukeltes Szenario, das niemals Wirklichkeit wird, es kommt und bleibt. Fertig. Bauerndemos, Bauernproteste, alles umsonst, was interessiert die EU heimische Bauern ? Der sogenannte Europäische Rat habe die Kommission gebeten, in einer neuen Abstimmung das Ganze vorläufig in Kraft zu setzen.

Nötige Ratifizierungen von Mercosur – Staaten Uruguay und Argentinien sind bereits erfolgt, wie schnell das plötzlich geht, aber vorher 25 Jahre verhandeln. Aber wenn man den Staaten lukrative Versprechen macht, dann kommt Schwung in die Sache. Nochmal, das ich das verstehe: Da stimmt eine EU Abgeordnetenkommission dafür, das Ganze VOR dem Inkrafttreten prüfen zu lassen, und das Wahlergebnis wird einfach umgangen und neu abgestimmt mit Druck. Woran erinnert mich das ? Ich weiß es nicht – ach doch: Die Bundeskanzlerwahl.

Klappte nicht, dann verspricht man eigentlich unbequemen Parteien Zugeständnisse, und die neue Wahl bringt das entsprechende Ergebnis. Äh, da war doch noch was ? Ach, ja, Billionenschulden a la Merz. Aber mit dem neuen bereits gewählten Bundestag – geht ja gar nicht. Kein Problem, passende Mehrheiten findet man im alten Bundestag, und den holt man zusammen. Die Grünen wollen nicht, aber nach dem Klimaschutzgeld fallen auch die um – klassischer Stimmenkauf, aber alles im besten Deutschland aller Zeiten zulässig.

So, das war´s – noch immer nicht. Da wird aus Versehen eine blaue Partei Kandidatin zur OB Vize gewählt, ganz rechtmäßig. In Bad Salzuflen. Das passt den Linken nicht. Sie fordern eine Neuwahl und bringen einen Antrag ein. Und siehe da, es wird neu gewürfelt, und dann ist der passende Kandidat Vize. Man muß nur solange wählen, bis alles passt. Oder man vergibt einfach einen zustehenden Posten nicht an die Partei, die ein Anrecht darauf hat. Wer schert sich schon um Regelungen, die Jahrzehntelang galten ?

Update: Damit manche Befürworter, ich meine hier nicht die Unbelehrbaren und Ideologen, die alles gut finden, was die Politik und ihre Partei will, aber keine Kenntnis darüber haben, über was sie eigentlich entscheiden, mal ein wenig Insiderkenntnisse bekommen, hier ein Statement vom Europaparlamentabgeordneten Martin Sonneborn. Der hat zum Thema Mercosur folgendes Interessantes zu sagen, was uns natürlich so Lichtgestalten wie Herr Merz oder Herr Özdemir oder die CSU verschweigen: Durch den gewährten Marktzugang dürfen die derzeit 4 südamerikanischen Staaten vor allem im Bereich Agrar, gerne auch mit Gen- und Insektizid – Cocktail (alleine in Brasilien sind 3618 Pestizide im Einsatz, rund 1000 in der EU aus gutem Grund davon verboten.

Lang lebe das Vorsorgeprinzip – mit hohen Exportzuwächsen, massiven neuen Arbeitsplätzen im 6-stelligen Bereich, Investitionsströmen und einem Wirtschaftswachstum von ca. 5 % rechnen. Die EU profitiert mit etwa gleichhohen Arbeitsplatzverlusten, der Senkung von Umwelt- und Verbraucherstandards und Investitionsabflüssen. Während die EU von 0.5 % Wirtschaftswachstum redet, errechnen Wirtschaftsinstitute gerade mal 0.1 %. Sein Fazit: Er möchte darauf hinweisen, das die von der Kommission souverän ruinierte Energie-, Strategie-, Diplomatie-, Urteilsvermögens- und Handelssouveränität der EU nicht dadurch nicht wiederhergestellt werden kann, indem jetzt auch noch die Ernährungssouveränität ruiniert.

In den letzten 25 Jahren soll die EU quasi über mindestens 4 Kommissionspräsidenten an einem bedeutenden Wirtschaftsabkommen mit Brasilien und anliegenden Ländern verhandelt haben, und in diesem Jahr sollte es soweit sein. Im Dezember dann die große Stunde, die ganz klein wurde: Frau v.d.Leyen sollte das Abkommen unterschreiben. Massive Bauernproteste in Brüssel, bei der das Finanzministerium auch Bekanntschaft mit einem Bauerntraktor gemacht hatte, führten unter anderem dazu, das in letzter Minute die Unterzeichnung verschoben wurde. Auf Januar 2026. Alle, auch ich, hatten also damit gerechnet, das dann alles unter Dach und Fach sein sollte. Erst sah auch alles danach aus:

Die Kommissionspräsidentin unterzeichnete wie erwartet den Vertrag, die Abstimmung der Kommission eigentlich nur eine Formsache, so schien es. Dann aber einen Tag vor und am Tag der Abstimmung massive Proteste in Straßburg. Und alles kam ganz anders – vorläufig. Mit 10 Stimmen wurde das Abkommen erst einmal auf ein Abstellgleis geschoben, unter anderem mit Hilfe der Grünen, Linken und der blauen Partei wurde es gestoppt. Mit berechtigten Argumenten, die vorher so nicht den Bürgern und Landwirten bekannt waren. Denn dieses Abkommen hatte plötzlich 2 Teile:

Das sogenannte Partnerschaftsabkommen sei auch von den Mitgliedsstaaten der EU zustimmungspflichtig, das Handelsabkommen nicht, hier reicht die EU Parlamentszustimmung. Die anderen Gründe sind nur allzu bekannt: EU Standards wie Verbraucherschutz, Umwelt- und Tierwohl werden weiter ausgehöhlt; Standards, die EU Bauern peinlich genau einhalten müssen und damit eine ungleiche Konkurrenz untereinander entsteht, die EU Bauern wegen ihrer Kosten verlieren werden. Nun wurde also überwiesen zur Prüfung an den Europäischen Gerichtshof.

Ich hatte eigentlich gedacht, damit sei die Sache erledigt, denn Experten hatten davon gesprochen, bis zur Entscheidung dort könnten schnell mal 2 Jahre vergehen. Nix da, dachte sich Merz und die Grünen plötzlich. Denn Merz redet von vertaner Chance, die geopolitische Lage sei dramatisch. Da hat er wohl Recht; er sollte sich mal fragen, wer dafür verantwortlich war und jetzt ist, das die deutsche Wirtschaft immer kleiner wird, Insolvenzen steigen; daran wird Mercosur nichts ändern, sondern das verschlimmern. Denn warum bringt er das nun ins Gespräch ?

Trotz der Ablehnung könnte das EU Parlament zumindest das Handelsabkommen, das ja bewußt abgesplittet ist vom anderen Teil, vorläufig schonmal in Kraft gesetzt werden. Eine bewußte Beeinflussung des Gerichtes. Denn wenn alles läuft werde man in 2 Jahren nicht mehr darauf verzichten können und sich mit Ergebnissen brüsten. Für mich ist das nicht nur eine Umgehung einer demokratischen Abstimmung, sondern ich frage mich, warum das Parlament das ablehnt, um dann in einer späteren Abstimmung doch den Teilen wieder zuzustimmen. Für mich auch ein interessantes Thema und gleichzeitig ein Fake:

Hier will die EU alle Zölle und Handelsbarrieren zwischen den Ländern abbauen; wir erinnern uns, es geht derzeit um Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay. Weitere Länder wie Venezuela usw. werden folgen. Und stattdessen will die EU gegenüber China Zölle und Abgaben erheben und die Einfuhr von Produkten erschweren bzw. verbieten, wegen der Sicherheit und Bestimmungen, die nicht der EU Norm entsprechen. Welche EU Normen und Vorschriften werden denn in den Mercusur – Staaten eingehalten ? Keine, die haben auch ihre eigenen. Und keiner glaubt hier, das diese Länder auch nur annähernd so günstig wie China produzieren und liefern kann.

Welcher Vorteil war das also nochmal für die Bürger hier ? Und was mich noch wundert: In den mir vorliegenden Berichten ist wie gesagt von einem Teil die Rede, denen die 27 Mitgliedsstaaten zustimmen müssen. Am 09.01.2026 berichtet NTV Online allerdings, das bei einem Treffen in Brüssel „ ausreichend „ viele Länder zugestimmt hätten. Was sind denn ausreichend viele, das klingt nicht mehr nach 27 Staaten. Und wenn Freund Merz schon eine vorläufige Inkraftsetzung des Abkommens will, dann darf die CSU nicht fehlen. In einem Statement vom 22.01.2026 kritisiert nun auch die CSU den Stopp und will ebenfalls den Start.

Denn, so die CSU, sei das Abkommen unmittelbar mit wirtschaftlicher Stabilität und der Sicherung von Arbeitsplätzen verbunden. Ach, das merken die jetzt, nach 25 Jahren Verhandlungen ? So ganz plötzlich. Ich stelle mir das so vor: Als Exportorientierter Freistaat, so wie die CSU sich darstellt, wurde bereits eine große Halle gemietet und mit Exportgütern bespickt, bis an die Decke. Die stehen jetzt da weil man 24.5 Jahre gewartet hat auf den Export. Und jetzt werden es womöglich noch 2 Jahre. Sorry, ich kann auf solche Aussagen nicht normal reagieren, mich nur an den Kopf fassen – die meinen das Ernst.

Keinen Deut besser sind die EU Grünen. Nicht nur das diese unterschiedlich gestimmt hatten, 8 von 12 hatten dagegen gestimmt, sondern nach Kritik wollen die deutschen Abgeordneten nun selbsterklärend für den vorläufigen Start stimmen. Die nächste entsprechende Sitzung im Februar werde wohl die Starterlaubnis bringen, so glauben die Grünen. Aber nur wenn sich der Wind nicht wieder dreht.